Allgemeine Geschäftsbedingungen

Wir sind eine Produktion und beliefern nur Wiederverkäufer mit einer entsprechenden Gewerbeanmeldung. Diese AGBs gelten daher nur für Geschäftskunden.

 § 1 Geltungsbereich der AGB
 (1) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf Grund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie sind vereinbarter Bestandteil aller mit uns abgeschlossenen Verträge. Sie gelten für künftige Kaufverträge und Geschäftsbeziehungen auch dann, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich bestätigt.

§ 2 Vertragsschluss, Angebote
(1) Unsere Angebote sind freibleibend. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren ausdrücklich vorbehalten.
(2) Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot.
(3) Wir sind berechtigt, das in der Bestellung vorliegende Vertragsangebot innerhalb von einer Woche nach Eingang bei uns anzunehmen.
(4) Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Kunde unverzüglich informiert.
(5) Druck- oder Schreibfehler berechtigen den Kunden nicht zu irgendwelchen Ansprüchen.

§ 3 Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für unsere Leistungen ist der Sitz der Firma P. M. Body Leather.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Sämtliche Preise sind Netto-Preise (ohne Mehrwertsteuer). Sie verstehen sich ab Werk. Die zum Zeitpunkt der Lieferung gesetzliche Umsatzsteuer und die Versandkosten werden in tatsächlich entstandener Höhe separat berechnet.
(2) Bei Lieferung per Nachnahme erhebt die Post ein Übermittlungsentgelt, das vom Kunden direkt an die Post zu begleichen ist.
(3) Die Ablehnung von Schecks behalten wir uns ausdrücklich vor. Spesen aus diesen gehen komplett zu Lasten des Käufers.
(4) Einen Mindestbestellwert legen wir nicht fest.
(5) Bankgebühren werden von uns grundsätzlich nicht übernommen. Die Ware ist erst nach Eingang des Betrages, der auf der Rechnung steht, vollständig bezahlt.
(6) Anfallende Inkassogebühren werden grundsätzlich vom Schuldner übernommen. Dies gilt insbesondere für Kunden, die ihren Sitz nicht in Deutschland haben. Eine separate Berechnung dieser Kosten behalten wir uns ausdrücklich vor.

§ 5 Abtretung
Der Kunde darf seine Forderung gegen uns, gleich welcher Art und gleich aus welchem Rechtsgrund, nicht an Dritte abtreten.

§ 6 Gefahrenübergang
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person oder Gesellschaft übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns gegen den Käufer aus jedem Rechtsgrund jetzt oder künftig zustehen, behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor.

§ 8 Gewährleistung
Hat die Ware bei Auslieferung Mängel, die auch bei oberflächlicher Betrachtung erkennbar sind, so sind diese durch schriftliche Mängelanzeige, spätestens innerhalb einer Frist von 2 Wochen, zu rügen. Verdeckte Mängel sind innerhalb von 2 Wochen nach jeweiliger Feststellung schriftlich zu rügen. Nach Ablauf der Frist erlischt in beiden Fällen unsere Gewährleistungspflicht, wenn der Kunde den Mangel nicht form- und fristgerecht gerügt hat.

§ 9 Gewährleistung
(1) Unsere Kunden haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt.
(2) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlagen. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftbeschänkungen gemäß § 11 Ziff. 1 und 2. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.

§ 10 Haftungsbeschränkung und -freistellung
(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus der Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
(3) Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websits ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
(4) Der Kunde stellt uns von allen Nachteilen frei, die uns durch Dritte wegen schädigender Handlungen des Kunden - gleich gültig ob vorsätzlich oder fahrlässig - entstehen können.

§ 11 Verwendung der Bilder
Die Verwendung unserer Bilder vom Shop sowie aus allen unseren Katalogen ist nur nach ausdrücklicher, schriftlicher Genehmigung durch unsere Firma gestattet. Unberechtigte Verwendung unterliegt den gesetzlich üblichen Sanktionen.

§ 12 Internet-Auktionen
Wir untersagen grundsätzlich jeglichen Handel mit unseren Produkten in Internetauktionshäusern.

§ 13 Datenschutz
(1) Der Kunde ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten sowie sein Widerspruchsrecht zur Verwendung seines anonymisierten Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung, Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung des Dienstes ausführlich unterrichtet worden.
(2) Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Ihm steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.

§ 14 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen oder die Bedeutung einzelner Formulierungen nicht eindeutig sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass keinerlei gesetzliche Bestimmungen eingeschränkt werden, sondern diese in vollem Umfang gelten.

§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber unseren Kunden gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.


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